Gastbeitrag: Spahn und Scholz eine Zumutung für unsere Demokratie?

Spahn und Scholz, Lobbyisten die Politik machen wollen. Dazu hier ein Gastbeitrag.

Dieter Goldschalt: „Am 24. Februar 2018 habe ich in der Schwetzinger Zeitung über die neuen Köpfe in der Politik geschrieben. Nun haben wir neu Köpfe in Personen von Herrn Spahn und Herrn Scholz in der Bundesregierung. Herrn Spahn als Gesundheitsminister und Herrn Scholz als Finanzminister.

Wie diese beiden Denken haben sie in der Vergangenheit bewiesen.
Herr Spahn war von 2006 bis 2010 über eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) an einer Lobbyagentur für Pharmaklienten namens „Politas“ beteiligt, während er gleichzeitig Mitglied im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages war. Seine Abgeordnetentätigkeit und seine Arbeit als Gesundheitspolitiker in Verbindung mit seinen bezahlten Nebentätigkeiten für die Pharmaindustrie wurden in diesem Rahmen als „interessantes Geschäftsmodell“ bezeichnet, und es wurde ihm ein möglicher finanzieller Interessenkonflikt vorgeworfen.

Haben diese Vorwürfe einer Lobbyarbeit als Abgeordneter und gleichzeitiges Mitglied im Gesundheitsausschuss des Bundestages Herrn Spahn zum Umdenken veranlasst? Nein, weit gefehlt. Herr Schäuble machte ihn zum Staatssekretär im Finanzministerium. Und was macht nun Herr Spahn?
Unter dem Vorsitz von Jens Spahn gründete das Bundesfinanzministerium im Jahr 2017 den sogenannten „FinTechRat“. Dieser berät das Ministerium zu Fragen der digitalen Finanztechnologie. Spahn will „Deutschland als FinTech-Hub Nr. 1 in der EU etablieren.

Dies hindert ihn aber nicht, dass er sich seit August 2017 neben seiner Tätigkeit als Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesfinanzministerium privat an der Pareton GmbH beteiligt, die eine Software für die Abgabe von Steuererklärungen entwickelt. Für den möglichen sich ergebenden Interessenkonflikt zwischen seiner Zuständigkeit für die Regulierung von Finanz-Tech-Firmen im Rahmen seiner Tätigkeit als Staatssekretär im Finanzministerium und seiner privaten finanziellen Beteiligung an einer ebensolchen Firma wurde er von Medien, Politikern und Transparency International kritisiert. Nach Angaben gegenüber der Süddeutschen Zeitung beabsichtigt er, seine Anteile zu verkaufen, sowie die als sogenannter Business Angel erhaltenen staatlichen Zuschüsse in Höhe von 3000 Euro zurückzuzahlen. Zuvor räumte er ein, für seine Beteiligung diesen staatlichen Zuschuss kassiert zu haben, nachdem er als Beauftragter der Bundesregierung für Start-ups sein Investment von 15.000 Euro in das Start-Up-Unternehmen mit lediglich beruflichem Interesse begründete. Das Finanzamt ermittelte gegen Pareton. Das Unternehmen geriet im Jahr 2015 ins Visier der Finanzverwaltung, nachdem die Steuerberaterkammer Stuttgart im Oktober 2014 bekanntgab, dass die Agentur als Steuerberatungsgesellschaft nicht anerkannt sei. In Bietigheim-Bissingen untersagte das dortige Finanzamt der Firma Hilfeleistungen in Steuersachen.

Was soll der Bürger davon halten? Jetzt stellt sich Herr Spahn hin und behauptet wir haben keine Armut in Deutschland. Die Hartz-Regelsätze sind ausreichend. Wer Hartz IV bezieht ist nicht arm. Natürlich, wenn man wie Herr Spahn über diese idealistischen Charaktereigenschaft verfügt, wie ich bin mir selbst am nächsten ist hervorragend für ein öffentliches Amt geeignet.
Will er den Altbundeskanzler Schröder als Genosse der Bosse folgen? Es scheint so. Und wir schweigen.

Zu Herrn Scholz berichtete der WDR am 18.01.2018: „Cum-Ex-Deals – Bund zwingt Hamburg, gegen Privatbank Warburg vorzugehen“. Was war geschehen?. Die Süddeutsche Zeitung berichtete am 15.01.2018: „-„Im größten deutschen Steuerskandal hat das Bundesfinanzministerium Ende vergangenen Jahres zu einer außergewöhnlichen Maßnahme gegriffen, um zu verhindern, dass dem Staat bis zu 190 Millionen Euro verloren gehen. Nach Informationen von Süddeutscher Zeitung, NDR und WDR wies das Bundesfinanzministerium den Hamburger Fiskus an, gegen die dort ansässige Privatbank M. M. Warburg vorzugehen.“ Wer war zu diesem Zeitpunkt 1. Bürgermeister der Hansestadt Hamburg? Herr Scholz. Und weiter geht es mit den Handlungen von Herrn Scholz. Der Tagesspiegel eröffnete am 20.03.2018 mit der Schlagzeile: „Ist das nun ein Personal-Coup, der Glanz auf Olaf Scholz wirft? Oder eine peinliche Aktion, die mit Spott noch gut bedient ist? Der neue Finanzminister holt sich einen Goldman-Sachs-Banker als Staatssekretär an die Seite, ausgerechnet zuständig für Finanzmarktregulierung. Jörg Kukies mag ja mal Juso gewesen sein und ein Herz für das Soziale haben, aber der Verstand des Harvard- und Chicago-Absolventen tickt mutmaßlich so wie der aller Investmentbanker“.

Das sind also die neuen Köpfe in der Regierung. Haben diese Politiker keinen Respekt mehr vor dem Bürger? Haben die beiden Herren vergessen wen sie vor Schaden bewahren sollen und welchen Nutzen sie mehren sollen. Bei beiden könnte man den Eindruck haben sie leben nach dem Motto, wenn ich an mich denke und meinen Nutze mehre geht es allen gut.

Moral und Ethik bleiben auf der Strecke. Die beiden Herren sollten Vorbildfunktion in Punkte Dienen für den Staat sein und nicht Vorbild für Selbstbedienung.“

Ich danke Dieter Goldschalt für diesen aufschlussreichen Beitrag.

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