(H)alle wählt

In einer Woche ist es soweit: In Halle wird gewählt. Neben EU-Wahl wird auch der neue Stadtrat gewählt. Beide Wahlen bisher relativ uninteressant für den Wähler, das zeigt die Wahlbeteiligung ganz deutlich. Aber warum es gerade wichtig ist, zu diesen Wahlen zu gehen, das erkläre ich Ihnen in diesem Artikel.

Beginnen wir mit der Europawahl: Schwindendes Interesse an der Europäischen Union zeigt die Wahlbeteiligung der letzten Jahre ganz deutlich. Doch vermehrt haben immer mehr EU-Gesetze direkt Einfluss auf unser Leben, auf unsere Gesellschaft, vielleicht auch auf unsere Freiheit. Denn in den letzten wenigen Jahren wurden im Europaparlament viele Gesetze verabschiedet, die unsere Freiheit zu beschneiden vermögen und unsere Zukunft schwieriger gestalten.

Beispiele wie die Datenschutzgrundverordnung oder das Urheberschutzrecht kommen nicht uns Bürgern zugute, sondern wieder großen Konzernen. Die Datenschutzgrundverordnung die allgemein geltendes Recht auf eine Vertragsbasis runter schrumpft, erschwert uns Bürgern unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt – stärkt aber damit Unternehmen die damit Geld machen.  Und ein Urheberschutzrecht, das den Namen nicht wert ist, da es sich nur um ein Leistungsschutzrecht handelt. Das heißt nicht, die Urheber werden gestärkt, sondern jene, die mit den Rechten handeln.

Der nächste Punkt ist Politik gegen den Klimawandel, die sich im Europaparlament einfach nicht so richtig durchsetzen will. Längst ist ja klar, dass das Klima sich wandelt und wir schleunigst etwas dagegen tun müssen – und das besser heute als morgen. Doch die großen Parteien blockieren den politischen Wandel, obgleich wir einen “Green New Deal” dringend brauchen. Friday’s for future hat sogenannte “Wahlprüfsteine” entwickelt.,um herauszufinden, welche Parteien gewillt sind, gegen den Klimawandel zu kämpfen.

Die U18 hat ihre Wahl bereits getroffen, und sie macht deutlich, dass sie diesen Green New Deal unbedingt will. Diese Wahlergebnisse zeigen deutlich, dass es einen politischen Wandel geben kann. Nur müssen wir Erwachsenen es den Minderjährigen gleich tun und den Wandel auch wählen.

Es gibt rund 40 Parteien, die zur EU Wahl antreten. Darunter werden Sie sicherlich ein paar finden, die Ihren Interessen entsprechen. Benutzt doch einfach mal den Wahlomat und gleicht eure Interessen mit denen der Parteien ab (und bitte alle Parteien vergleichen). Und dann nicht glauben, es ändert sich eh nichts, sondern wählt danach tatsächlich aktiv diese Partei, die bei euch ganz oben steht. Denn im Europaparlament können auch kleine Parteien, die tatsächlich schon mit 0,6 Prozent abschneiden, in das EU Parlament einziehen.

Gebt also jenen, die tatsächlich etwas verändern wollen eine Chance, die anderen Parteien hatten Jahrzehnte ihre Chance gehabt und haben sie vertan, geht wählen.

Weiter geht es mit der Stadtratswahl: Mit insgesamt 3 Stimmen könnt ihr eure Kandidaten direkt in den Stadtrat wählen. Bei der letzten Wahl haben wir Hallenser einen parteilosen vorwiegend unsere Stimme gegeben: Herrn Wiegand. Aus gutem Grund. Wir hatten kein Vertrauen zu den etablierten Parteien. Es ist also schwierig, nun herauszufinden, welcher Kandidat der richtige ist. Nun haben sich SPD, Linke und Grüne auf einen gemeinsamen Spitzenkandidaten geeinigt: “Hendrik Lange” von den Linken. Er hat sich sehr grün eingestellt gezeigt und könnte damit eine mögliche Zukunft für alle sein. Mit diesen Voraussetzungen hat er tatsächlich die größten Chancen, der nächste OB der Stadt zu werden.

Infos zu den Wahlen auf Halle.de.

Muster der beiden Wahlzettel in Halle.

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