Aktuelle Politik von Lobbyismus vergiftet

Die Untätigkeit unserer Politiker ist geprägt von jahrzehntelangem Lobbyismus, durch den sie verlernt haben, selbst Politik zu machen. Denn sie wissen nicht mehr, wem sie eigentlich verpflichtet sind. Die Lobbyisten haben der Demokratie ein Gift verabreicht, ein Gift, das alles was nach Richtig, nach Demokratie und nach Anstand klingt heute pauschal als Populismus abgewertet wird. Um dem ganzen Gehabe einen Hauch von Seriosität und Wissenschaftlichkeit zu geben, gibt es einen Fachbegriff hierzu: Corporate Capture (siehe unten).

Und wir Bürger verstehen nach und nach, was da gespielt wird und strafen diese Politiker langsam aber sicher mehr und mehr ab.  Und das erstaunliche ist, dass die Partei, die sich auf die Fahne geschrieben hat, den gemeinen Bürger zu vertreten, also die Sozialdemokraten, am meisten abgestraft wird. Und als Nebenwirkung haben Rechte Strukturen wieder Konjunktur im Land. Strukturen, bei denen man dachte, sie seien Geschichte des letzten Jahrtausends. Als Notlösung gelten derzeit die Grünen als politisches Rettungsboot,  doch dieser kleine Troller kann leider nicht die gesamte Bandbreite der Politik aufnehmen und abdecken – deshalb bedarf es noch weitreichenderer Wege, die es zu finden gilt.

Die SPD hatte es erst intern mit “der Progressiven Sozialen Plattform” versucht, aber sie und auch die Jusos sind an einem massiven Teil ihrer eigenen Partei gescheitert – eine Erneuerung scheint nicht möglich zu sein. Nun versuchen es Sozialdemokraten, Grüne und Linke in einer Bewegung mit dem Namen “Aufstehen”. Doch selbst hier zeigt sich schon wieder das alte Gift, das immer wieder versprüht wird. Der Lobbyismus nutzt alle schamlosen Wege (Corporate Capture (siehe unten)) aus, um auch diese Bewegung zu diskreditieren.

Wie sehr der Lobbyismus Einfluss nimmt, sieht man aber auch an anderen Baustellen so z.b. ist der Diesel Skandal einfach nicht zu überwinden denn die Lobbyisten versuchen immer noch den Diesel als das sauberste Verkehrsmittel darzustellen. Da werden Wahrheiten, die aber eigentlich nur Halbwahrheiten sind verbreitet und wichtige Fakten einfach verschwiegen. Da wird die Elektromobilität verteufelt, obwohl sie längst in Europa angekommen ist und Deutschland längst als innovatives Land den Anschluss hätte finden müssen, besser noch – es sollte führend sein in neuen Technologien. Doch Deutschland wird eine hohe Rechnung für dieses Versagen zahlen müssen, denn dann, wenn Deutschland als Schlusslicht in Europa bei der Mobilität keine Zukunft mehr hat, wird wieder mal der deutsche Autofahrer und Steuerzahler die Rechnung tragen müssen.

So geht es in allen Bereichen weiter, in der Außenpolitik, in der Innenpolitik, in der Wirtschaft und auch die Sozialpolitik bekommt kaum eine Chance zu gesunden. Wo für viele z.b. das Bedingungslose Grundeinkommen nur noch eine Frage der Zeit ist und nicht mehr ein vielleicht, reden Lobbyisten immer noch davon, dies sei der Untergang der Menschheit (und Ähnliches mehr). Es geht schon gar nicht mehr um die Realität, sondern um einen surrealen Wahnsinn, der dort verbreitet wird und das Ergebnis sehen wir in ganz Europa, nein in der ganzen Welt, die Rechten gewinnen immer mehr an Zulauf.

Wenn wir dem Lobbyismus nicht Einhalt gebieten, werden wir uns in einer Welt wiederfinden, die wir nur aus Hollywood kennen.

Hintergrundwissen:

Corporate Capture bezieht sich auf die Mittel, mit denen eine Wirtschaftselite die Verwirklichung der Menschenrechte und der Umwelt untergräbt, indem sie unangemessenen Einfluss auf nationale und internationale Entscheidungsträger und öffentliche Institutionen ausübt. Die Elemente der Unternehmenserfassung, die bisher durch die Forschung für dieses Projekt identifiziert wurden, umfassen: Gemeinschaftsmanipulation, Wirtschaftsdiplomatie, Gerichtliche Einmischung, Gesetzgebung & Politikinterferenz, Privatisierung öffentlicher Sicherheitsdienste, Drehtür, Erzählungen gestalten, Erfassung von akademischen Einrichtungen. (…mehr Informationen)

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